Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Roland Meinl Musikinstrumente GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

Der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung zu Grunde. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, ausgenommen sie werden von dem Verwender schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsschluss / Vertragsinhalt

(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, deren Eingang per E-Mail bestätigt wird. Dabei wird die Gültigkeit der dabei einsehbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters durch ein "Opt-in-Verfahren" vereinbart. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit Versendung der Ware an den Kunden zustande.

(3) Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien und Herstellungsprozesse liegen und handelsüblich sind.

§ 3 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

(1) Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an den Anbieter.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Verbraucher dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind vom Verbraucher zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt für alle angebotenen Artikel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sowie zusätzlich in nachfolgend gelistete Länder für Artikel der Marken

Ibanez: Luxemburg
Tama: Luxemburg
PRS: Österreich
Mesa Boogie: Österreich
Ortega: Österreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Tschechien
Meinl Cymbals: Österreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande
Meinl Percussion: Österreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande

(2) Angaben über Lieferfristen verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten.

(3) Im Fall der Zahlung per Vorauskasse erfolgt die Lieferung nach Eingang des Betrages auf unserem Konto.

(4) Teillieferungen sind zulässig. Im Fall der Teillieferung fallen für den Kunden keine zusätzlichen Versandkosten an.

§ 5 Versand / Versandkosten

(1) Der Versand erfolgt auf dem vom Verwender gewählten Versandweg. Die Versandkosten hat der Besteller zu tragen.

(2) Für jede Lieferung bis 30 kg innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir eine Pauschale von EUR 5,98. Ab einem Bestellwert von EUR 50,00 fallen keine Versandkosten an.

(3) Für jede Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnen wir eine Pauschale von EUR 8,70.

§ 6 Preise

Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Bestseller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse, Lastschrifteinzug oder Nachnahme zahlen. Die Lieferung auf Rechnung ist leider nicht möglich.

· Zahlung per Vorauskasse
Nach Eingang der Bestellung wird eine Bestellbestätigung versandt. Die Zahlung bitte erst nach Erhalt dieser Bestellbestätigung leisten. Nach Eingang des Zahlbetrages wird die Ware verschickt.

· Zahlung per Lastschrifteinzug
Der Einzug des Zahlbetrages erfolgt unmittelbar nachdem die bestellte Ware versandt wurde. Der Versand erfolgt unmittelbar nach Bestellung. Eine Zahlung per Lastschrifteinzug ist nur von einem deutschen Konto möglich.

· Zahlung per Kreditkarte
Es werden Mastercard und VISA akzeptiert. Die Versendung erfolgt umgehend nach Eingang der Bestellung.

· Zahlung per Nachnahme
Die Bezahlung erfolgt bei Zustellung der Ware. Bei Zahlung per Nachnahme fällt zusätzlich zu den Versandkosten eine Nachnahmegebühr in Höhe von EUR 2,00 an. Die Zahlung per Nachnahme ist nur bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verwenders. Der Besteller verpflichtet sich, die gelieferte Ware pfleglich und bestimmungsgemäß zu behandeln.

(2) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die dem Unternehmer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Unternehmer hiermit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Der Besteller ist verpflichtet, dem Verwender auf Anfrage unverzüglich Name und Anschrift des Erwerbers bekannt zu geben. Der Verwender ist berechtigt, diesem gegenüber die Abtretung offen zu legen und die Forderung für sich einzuziehen.

(3) Für den Fall eines den Käufer betreffenden Insolvenzantrages untersagt der Verwender bereits jetzt die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Dies gilt auch für die Weiterveräußerung durch den Insolvenzverwalter.

§ 9 Gewährleistung / Mängelhaftung

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.

(2) Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware dem Anbieter anzuzeigen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seiner Internetpräsenz.

§ 10 Datenspeicherung / Datenschutz

(1) Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie falls erforderlich an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.

(4) Der Anbieter behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.

(5) Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 10 ist für den Kunden jederzeit unter http://shop.music-meinl.de abrufbar.

(6) Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an den Anbieter unter der in § 1 Abs. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Teilnichtigkeit

Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.

Hier finden Sie die AGBs zum Download.